Allgemeine Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen

(Stand: Karlsruhe, 11.12.2018)

Geltungsbereich 

Die nachstehend Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen der solute GmbH, Zeppelinstraße 15, 76185 Karlsruhe (nachfolgend solute) gelten für die Nutzung der Webseite friendscommunication.de sowie im Rahmen der Vertragsbeziehung zu unseren Kunden. 

A)   Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Webseite „friendscommunication.de“ (nachfolgend Webseite)

I.        Allgemeines

solute behält es sich vor, Teile der Webseiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

Alle Daten, Informationen, Suchergebnisse und Texte der von solute betriebenen Webseite genießen urheberrechtlichen Schutz nach dem Urhebergesetz. Reproduktion, Vervielfältigung oder Modifikation sind sowohl ganz als auch teilweise nur mit schriftlicher Genehmigung der solute erlaubt. Jede nicht genehmigte Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe stellt einen Verstoß gegen die oben genannten rechtlichen Bestimmungen dar und wird urheberrechtlich verfolgt.

solute distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten der Seiten, zu denen Links durch von solute betriebene oder gehostete Seiten führen. solute betont, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten sowie deren Unterseiten hat.

III.        Datenschutz

solute verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz zu beachten. Insbesondere wird in diesem Zusammenhang auf die Datenschutzunterrichtung verwiesen.

B)   Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese AGB gelten im Rahmen der Geschäftsbeziehung zwischen solute und deren Kunden für das komplette Angebot von solute aus dem Bereich E-Mail-Marketing. 

I.        Allgemeine Bestimmungen 

Die AGB gelten zusätzlich und ergänzend neben den mit den Kunden abgeschlossenen Individualverträgen/Aufträgen. Im Falle von widersprüchliche Vereinbarungen gehen die Individualvereinbarungen der Geltung dieser AGB vor.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur dann Anwendung, wenn solute der Einbeziehung im Rahmen der Individualverträge ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

Der Vertragszweck, die Vertragspflichten sowie die Preise, Zahlungs- und Abrechnungsmodalitäten ergeben sich aus den zwischen den Parteien abgeschlossenen Individualverträgen. Die Annahme eines Angebotes von solute erfolgt durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung oder Unterzeichnung des Individualvertrages.

II.        Newsletter

Mit Aufnahme der Geschäftsbeziehung erhält der Kunde regelmäßig Newsletter mit interessanten Informationen und Neuigkeiten über Angebote von solute. Der Kunde kann der Zusendung des Newsletters jederzeit, ohne Angabe von Gründen per E-Mail an die Adresse friendscommunication@solute.de widersprechen, ohne dass hierfür weitere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

III.      Leistungsbeschreibung 

1.            E-Mail-Kampagnen


Bei E-Mail Stand Alone- Kampagnen ist solute für den Versand der E-Mail-Adressen alleine verantwortlich. solute setzt nur eigene E-Mail-Adressen ein. Die Absenderkennung des Newsletters weist ausschließlich billiger.de bzw. shopping.de aus.

solute versichert ausschließlich E-Mail-Adressen zu verwenden, zu denen das erforderliche und rechtswirksame Double Opt-In (DOI)-Einverständnis des E-Mail-Empfängers vorliegt und dies auch durch entsprechende Nachweise (IP-Adresse, Timestamp, Opt-In, DOI-E-Mail, Einwilligungstext, etc.) belegt werden kann.

Wird der Kunde aufgrund der beauftragten Standalone-Versendung von einem Dritten auf Unterlassung und/oder Schadensersatz in Anspruch genommen, insbesondere aufgrund Nichtvorliegens einer rechtlich wirksamen Einwilligungserklärung der Endempfänger, wird solute den Kunden im Innenverhältnis von Zahlungsansprüchen Dritter freistellen.

Bei den übrigen E-Mail- Kampagnen erfolgt die Übersendung von Templates und Betreffzeilen durch den Kunden an solute mindestens 24 Stunden vor Versand des Newsletters. Änderungen an Template, Tracking oder Be­treffzeile durch solute sind bis zum Versand kostenlos möglich.

solute führt eine Blacklist für E-Mail-Adressen, die keine Werbung wünschen. Der Kunde hat diese Blacklist mit den eigenen Versanddaten abzugleichen. Der Abgleich vor Versand ist verpflichtend. Die von solute gelieferte Blacklist darf ausschließlich für die beauftragte Kampagne genutzt werden und ist nach Durchführung der Kampagne unverzüglich und unwiederbringlich vom Kunden zu löschen. Die Löschung ist solute auf Anforderung nachzuweisen.

Der Kunde garantiert, nur rechtskonforme eigene E-Mail-Adressen zur Durchführung der Kampagnen bereitzustellen und zu beschicken. Die Versendung von solute-Inhalten an die jeweilige E-Mail-Adresse muss nach allen rechtlichen Vorschriften, insbesondere des Wettbewerbs- und Datenschutzrechtes gestattet sein. Dies bedeutet insbesondere, der Kunde ist für die rechtskonforme Einholung der Werbeeinwilligung verantwortlich. Der Kunde versichert, dass die solute-Inhalte (auch von Kampagnenpartnern) nur an Adressen verschickt werden, für die eine rechtsverbindliche Einwilligung vorliegt, die einen Versand von Inhalten von solute oder dessen Partner an diese Adresse erlaubt und deren Richtigkeit mit dem DOI-Verfahren verifi­ziert wurde.

Die rechtskonforme Einwilligung ist solute auf Anforderung innerhalb von zwei Werk­tagen nachzuweisen. Der Nutzer muss aktiv und freiwillig eine Bestellung über die zur Verfügung gestellten Ziellinks ausgeführt haben. Der Einsatz von Lead-Daten (bspw. Ro­bots, Skripteinträge) ist untersagt.

Sofern solute aufgrund der beauftragten E-Mail-Versendung von einem Dritten auf Un­terlassung und/oder Schadensersatz in Anspruch genommen wird, insbesondere dafür, dass die für die Zusendung von Werbe-E-Mails erforderliche vorherige Einwilligung nicht vorgelegen hat oder der Nachweis der erteilten Einwilligung nicht erbracht werden kann, verpflichtet sich der Kunde solute im Innenverhältnis von jeglichen Zahlungsansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen.

2.            Leadgenerierung (Co-Sponsoring)

 

Die Datenerhebung durch solute erfolgt jeweils im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Gewinnspielen nach den einschlägigen Vorschriften der DSGVO und des TMG. Solute ist berechtigt zur Durchführung der Gewinnspiele Subunternehmen einzusetzen.

solute und die beauftragten Subunternehmen sind für die Gestaltung und Durchführung der Gewinnspiele verantwortlich. Die Laufzeit der Gewinnspiele und die auszukehrenden Gewinne werden von solute / Subunternehmen bestimmt. Ebenso trägt solute / Subunternehmen für die rechtliche Einbindung von Hinweisen, wie insbesondere Teilnahmebedingungen, Datenschutzhinweise und Werbeeinwilligungen Sorge. Der Kunde wird als Sponsor in die Gewinnspiele mit eingebunden. Der Kunde gestatte solute / Subunternehmen hierfür, den Kunden als Sponsor in das Gewinnspiel zu integrieren und insbesondere den Namen und die Marken/Logos sowie Bilder und Anschriften zu nutzen. Der Kunde stellt hierfür die entsprechenden Marketingmaterialien in elektronischer Form zur Verfügung. Der Kunde wird bei Veränderung der Marketingmaterialien die jeweils neueste Version zur Verfügung stellen. solute gewährleistet, dass die Marketingmaterialien stets in der aktuellen zur Verfügung gestellten Version verwendet werden.

3.         Versand-Software/Vermarktung

 

Solute hat mit der Firma XQueue GmbH, Freiburg einen ASP-Software- Lizenz- und Servicevertrag für die Maileon Agentur Edition (nachfolgend „Maileon“ genannt) als ASP-Lösung abgeschlossen, der eine Unterlizenzierung gestattet.

Maileon ist eine umfangreiche, mandantenfähige E-Mail-Marketing-Lösung für den E-Mail-Versand. Solute gestattet dem Kunden im Wege der Unterlizenz, Maileon für eigene Mandanten (Kunden) und Submandanten (Konten) zu nutzen und zu administrieren.

Die näheren Einzelheiten regelt ein zwischen solute und dem Kunden abgeschlossener Servicevertrag.

IV.     Geheimhaltung 

Die Parteien verpflichten sich, sämtliche Vertragsinhalte streng vertraulich zu behandeln und ohne ausdrückliche Zustimmung des jeweiligen anderen Vertragspartners nicht an Dritte weiterzugeben oder diesen in sonstiger Weise zugänglich zu machen. Dies gilt nicht, wenn die Inhalte ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt sind. 

V.      Schlussbestimmungen 

Eine Übertragung von Rechten und Pflichten aus den geschlossenen Verträgen auf Dritte bedarf der vorigen Zustimmung der jeweiligen anderen Vertragspartei. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden.

 

Für sämtliche Vereinbarungen innerhalb der Geschäftsbeziehungen der Parteien und deren Durchführung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts.

 

Als Gerichtsstand wird Karlsruhe vereinbart, wenn der Kunde Kaufmann ist. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Gleiches gilt für Regelungslücken.


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